Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Messenger-Software Privalino (Stand: 28. Juli 2017)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Messenger-Software Privalino ("Privalino"), die speziell für die sichere Kommunikation von Kindern über eine Smartphone-Applikation ("App") entwickelt wurde.

§ 1 Vertragspartner und Geltungsumfang

1. Vertragspartner der Erziehungsberechtigten ("Nutzer"), die ihren Kindern Privalino als sicheren Messenger zur Verfügung stellen wollen, ist die Kitext GmbH, Ludwigstraße 33-37, 60327 Frankfurt am Main ("Kitext").

2. Der Nutzer erkennt mit der Übermittlung seiner Vertragserklärung (Angebot oder Annahme) sowie mit der Nutzung von Privalino die Geltung dieser AGB unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, sofern entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich durch Kitext widersprochen wird.

3. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Kitext und dem Nutzer im Zusammenhang mit Privalino, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Abrede zwischen Kitext und dem Nutzer getroffen wurde.

4. Aus sachlichen Gründen, z.B. im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlichem können diese AGB geändert werden. Die geänderten AGB werden im Falle von dem Nutzer zumutbaren Änderungen anstelle der alten AGB Vertragsbestandteil, sofern die geänderten AGB spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt worden sind und der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht. Auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist wird der Nutzer in der an ihn gerichteten E-Mail gesondert hingewiesen.

§ 2 Aktive Nutzung

1. Für die Nutzung von Privalino müssen bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung bereitgestellt werden, die von Kitext nicht zur Verfügung gestellt werden. Solange der Nutzer Privalino nutzt, stimmt er dem Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen zu – auch auf automatische Weise.

2. Der Nutzer ist für sämtliche Datentarife seines Anbieters sowie alle sonstigen mit der Nutzung von Privalino verbundenen Gebühren und Steuern verantwortlich.

3. Privalino kann genutzt werden, indem die im Apple App Store bzw. Google Play Store verfügbaren Apps installiert und verwendet werden. Um die Kinderschutzeinstellungen zu aktivieren, müssen die Nutzer über die Homepage www.privalino.de oder über die App einen Lizenzcode erwerben. Die Lizenz darf ausschließlich durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche, durch juristische Personen oder Personengemeinschaften sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts erworben werden und ist nicht übertragbar.

4. Wenn der Nutzer die Privalino App unter Zustimmung zu diesen AGB erstmals öffnet, wird er gebeten, einen Code für die Kindersicherheitseinstellungen und seine E-Mail Adresse sowie seine Telefonnummer einzugeben. Mit der Freischaltung des Nutzers kommt ein Vertrag zwischen Kitext und dem Nutzer zustande. Mit diesem Vertrag wird dem Nutzer eine einfache, nicht exklusive, nicht-übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Privalino-Dienste eingeräumt. Diese Lizenz bleibt wirksam in Kraft, sofern die Vereinbarung nicht vom Nutzer oder durch Kitext, wie in diesen Geschäftsbedingungen beschrieben, gekündigt wird. Der Nutzer sichert zu und erklärt sich einverstanden, diese Lizenz nur für persönliche Zwecke, sofern nicht zwischen Kitext und dem Nutzer individuell vereinbart, keine kommerziellen Zwecke und die Privalino-Dienste oder Inhalte weder weiter zu vertreiben noch zu übertragen. Die App und ihre Inhalte werden für den Nutzer vermietet, jedoch nicht an den Nutzer verkauft.

5. Nach Freischaltung kann der Nutzer sodann auf die Kinderschutzeinstellungen mithilfe seines Codes zugreifen. Der Code soll garantieren, dass das Kind nicht eigenmächtig die Sicherheitseinstellungen ändert. Der Code ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei schuldhaftem Verlust des Codes und bei vom Nutzer verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte ist der Nutzer für unter seinen Nutzerangaben getätigte Handlungen verantwortlich.

6. Der Nutzer hat den Code unverzüglich zu ändern, wenn er abhandengekommen ist oder wenn dem Nutzer ein Missbrauch seiner Daten bekannt wird.

7. Ändern sich die bei der ersten Anmeldung angegebenen Daten, so hat der Nutzer diese umgehend zu aktualisieren.

8. Ein Anspruch auf einen erfolgreichen Lizenzerwerb und den Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

§ 3 Vereinbarter Nutzungsumfang

1. Alle angemeldeten Nutzer sind befugt, die Funktionalitäten von Privalino zu nutzen, soweit die Funktionen aktuell technisch nutzbar sind. Preise und Dauer der Berichtigung für die Nutzung einzelner Funktionalitäten richten sich nach § 12 dieser AGB. Da Privalino speziell für die sichere Kommunikation von Kindern entwickelt wurde, ist ohne eine Freigabe durch den Nutzer lediglich das Versenden von schriftlichen Nachrichten möglich. Das Versenden und Erhalten von Bildern, Videos und Sprachnachrichten kann durch den Nutzer für sein Kind freigeschaltet werden.

2. Privalino analysiert die Nachrichten der Chat-Partner des Kindes mithilfe von Algorithmen und Sprachanalyse automatisch. Bei einer Häufung von verdächtigen Nachrichten wird ein Alarm ausgelöst, der dem Nutzer per E-Mail oder über die Privalino App auf seinem Smartphone benachrichtigt. Derzeit erzielt Privalino eine Erkennungsquote von ca. 85%. Eine hundertprozentige Sicherheit vor Cyber-Grooming kann durch Privalino nicht gewährleistet werden.

3. Die technische Nutzbarkeit kann zeitweilig beschränkt sein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Kitext berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer z.B. durch Vorabinformationen, soweit dies für Kitext möglich und zumutbar ist. Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

4. Sofern nicht aufgrund mit dem Nutzer explizit abweichend getroffener Abreden anders vereinbart, wird die Nutzbarkeit der Funktionalitäten und die Sicherheit vor Cyber-Grooming etc. nicht garantiert. Kitext gewährleistet im Übrigen auch bei abweichenden Abreden grundsätzlich lediglich eine durchschnittliche Verfügbarkeit von Privalino von 98% im Jahresmittel.

§ 4 Grundsätze für das Einstellen von Inhalten

1. Die Kommunikation über Privalino erfolgt durch die Nutzer.

2. Kitext weist darauf hin, dass die Funktionalitäten von Privalino, insbesondere die Messenger-Funktion nicht ausschließlich durch Kitext selbst, sondern ggfs. durch von Kitext eingeschaltete Dritte auf deren Servern vorgenommen werden kann.

3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seinerseits oder durch sein Kind im Privalino-Messenger keine Inhalte erstellt oder geteilt werden, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

4. Die Verwendung von Hyperlinks ist nur dann gestattet, wenn die Links zu geprüften und rechtlich unbedenklichen Webseiten führen; verlinkte Webseiten sind stets als fremde Webseiten zu bewerten, deren Inhalt sich die Nutzer nicht zu eigen machen dürfen.

5. Die über Privalino versendeten Inhalte der Nutzer bzw. deren Kindern stellen grundsätzlich keine Äußerung oder Meinung von Kitext dar.

6. Der Grundsatz der Kommunikation durch den Nutzer bzw. sein Kind beinhaltet die Selbstverantwortung des Nutzers im Hinblick auf eingestellte personenbezogene Daten. Ein eventueller Missbrauch eingestellter Informationen kann durch Kitext regelmäßig nicht verhindert werden. Der Nutzer wird Kitext unverzüglich von einem ihm bekannt gewordenen Missbrauch seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis setzen.

7. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Verfolgung von Rechtsverletzungen an den von ihm versendeten Inhalten. Kitext wird bemüht sein, Hinweise auf Rechtsverletzungen an den betroffenen Nutzer weiterzuleiten. E-Mail-Adresse zur Meldung von festgestellten oder möglichen Verstößen gegen diese Grundsätze: team@privalino.de.

§ 5 Widerrufsrecht

Sofern der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bedingungen zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kitext GmbH
Geschäftsführung: Patrick Schneider, Dr. Nicolai Erbs
Ludwigstraße 33-37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: +49(0)17684161348
E-Mail: team@privalino.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Kitext GmbH
Geschäftsführung: Patrick Schneider, Dr. Nicolai Erbs
Ludwigstraße 33-37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: +49(0)17684161348
E-Mail: team@privalino.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir _____________________________ den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung:

Nutzung des Software-Messengers Privalino.
Bestellt am: ______________________________________
Erhalten am: ______________________________________
Name: ______________________________________
Anschrift: ______________________________________
Datum: __________________

_____________________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG UND DES MUSTER-WIDERRUFSFORMULARS

§ 6 Systemintegrität und Störung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Skripte, Software oder sonstige Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung von Privalino zu verwenden, die die Funktionsfähigkeit von Privalino stören können. Der Nutzer darf insofern insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Privalino zur Folge haben könnten.

§ 7 Datenschutz

1. Für den Datenschutz auf Privalino gilt die Datenschutzerklärung, die unter www.privalino.de/datenschutz in ihrer aktuellen Form abrufbar ist.

2. Eine Offenlegung von Nutzerdaten erfolgt nur, wenn dies eine gesetzliche Norm erlaubt oder wenn eine Einwilligung des Kunden gegeben ist.

3. Kitext verarbeitet die bei der Registrierung und Nutzung übermittelten Daten nur zur Abwicklung und Erfüllung des geschlossenen Vertrages.

4. Kitext weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährt werden kann. Kitext ist gleichwohl zur Übertragung von Dateien des Kunden über das Internet berechtigt.

§ 8 Sperrungs- und Löschungsbefugnisse von Kitext

1. Kitext ist berechtigt, einen Nutzer vorläufig oder endgültig zu sperren und/oder die eingerichteten Konten zu löschen, wenn

  1. die Anmeldung oder Einrichtung von Konten unter Angabe falscher oder unvollständiger Angaben erfolgt ist,
  2. wenn die Voraussetzungen der Anmeldung oder Einrichtung von Konten nicht vorgelegen haben (z.B. bei Konten von Minderjährigen),
  3. konkrete Anhaltpunkte für eine missbräuchliche Nutzung einzelner Funktionalitäten und/oder Optionen bestehen (z.B. Nachrichten, die gegen diese Bestimmungen verstoßen),
  4. Lastschriften retourniert werden bzw. fällige Vergütungsansprüche nicht beglichen werden,
  5. Nutzerkonten übertragen werden,
  6. andere Nutzer und/oder Kitext durch ein Verhalten des Nutzers in erheblichem Maße geschädigt werden
  7. dies dem mutmaßlichen Willen des Nutzers entspricht und eine Weisung des Nutzers nicht eingeholt werden kann,
  8. ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

2. Kitext ist berechtigt, Inhalte, die von einem Nutzer versendet wurden, zu sperren oder zu löschen, wenn

  1. konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB bestehen,
  2. ein anderer Nutzer oder ein Dritter eine Rechtsverletzung auf Grund der Texte behauptet und die Stellungnahme des Nutzers nicht rechtzeitig eingeholt werden kann,
  3. das Konto des Nutzers gesperrt wurde,
  4. wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Nutzers entspricht und eine Weisung des Nutzers nicht eingeholt werden kann,
  5. eine entsprechende Notwendigkeit besteht, um einen drohenden Schaden von Kitext abzuwenden.

3. Anstelle der Sperrung oder Löschung kann Kitext Nutzer verwarnen. Kitext wird das jeweils mildeste, aber doch wirksame Mittel wählen und dem Nutzer vor der Durchführung einer Maßnahme nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

4. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Aufhebung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 bei Kitext anzufragen. Kitext wird über diese Anfrage in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Nutzers entscheiden, sofern ihm diese bekannt sind.

5. Dem Nutzer wird eine E-Mail mit einem Hinweis auf die erfolgte Ausschließung bzw. Löschung an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, soweit dies Kitext möglich und zumutbar ist. Kitext ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine erneute oder zusätzliche Kontaktaufnahme über andere angegebene Kontaktdaten zu versuchen. Dies gilt auch dann, wenn der Versuch der Kontaktaufnahme mittels E-Mail fehlschlägt.

§ 9 Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass durch Inhalte, die der Nutzer bzw. sein Kind anderen Nutzern zugänglich gemacht hat, keine Rechte Dritter verletzt werden. Sieht ein Nutzer oder ein Dritter seine eigenen oder die Rechte Dritter verletzt, so muss dies Kitext unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kitext, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kitext nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kitext, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Haftung für kostenlos genutzte Funktionalitäten von Privalino ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Instandhaltung der Funktionalitäten von Privalino besteht, soweit es sich um unbezahlte Funktionalitäten handelt, nicht.

§ 11 Freistellung

Der Nutzer stellt Kitext von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Kitext geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte im Rahmen der Nutzung von Privalino, die auf den Nutzer bzw. sein Kind zurückzuführen ist und/oder von diesem verursacht wurde. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kitext einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Die Freistellung gilt auch für sonstige Ansprüche und Kosten, die Kitext wegen den von dem Nutzer eingestellten Inhalten entstehen.

§ 12 Zahlung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

1. Der Nutzungsvertrag wird je nach gewählter Leistungsoption auf bestimmte Zeit geschlossen ("Nutzungsvertrag"). Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder in Textform zum jeweils Ersten des Folgemonats kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass sämtliche Konten des Nutzers deaktiviert werden. Kitext ist im Falle einer Kündigung berechtigt darüber hinaus berechtigt sämtliche Nachrichtenverläufe des Nutzers zu löschen.

2. Der Nutzer kann grundsätzlich verschiedene Leistungsoptionen wählen, die derzeit wie folgt gestaffelt sind:

  1. die Bereitstellung der Funktionalitäten kann im Abonnement pro Monat erworben werden ("Monatsabonnement"), oder
  2. eine Jahreslizenz kann erworben werden ("Jahresabonnement"), oder
  3. eine Gruppe von acht Personen kann ein Paket mit acht Lizenzen erwerben ("Gruppenabonnement"), oder
  4. für größere Gruppen wie Schulklassen, Schulen, Vereine oder Firmen bietet Kitext individuelle Angebote, bei denen sich der Preis pro Lizenz nach der Menge der benötigten Lizenzen richtet ("Großgruppenabonnement").

3. Die Preise für die bereitgestellten Leistungsoptionen richten sich nach der Preisliste von Kitext in ihrer jeweils gültigen Fassung.

4. Der Nutzer wird vor Ablauf seines Abonnements von Kitext benachrichtigt. Das Abonnement verlängert sich nicht automatisch.

5. Der Anspruch auf Bereitstellung der Funktionalitäten von Privalino entfällt im Fall einer Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Nutzer ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung, wobei der Anspruch auf die Gegenleistung von Kitext erhalten bleibt.

6. Die Zahlung für Software-Lizenzen sowie die Abwicklung von Zahlungen erfolgen über einen Zahlungsdienstleister, für den eigene AGB und Datenschutzbestimmungen gelten. Der Nutzer ist für die an den Zahlungsdienstleister übermittelten Daten selbst verantwortlich.

7. Kitext ist zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Kitext berechtigt ist, den Nutzer nach § 9 dieser AGB zu sperren.

8. Kitext ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich angebotene Funktionalitäten einzustellen, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Textform und salvatorische Klausel

1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

2. Erklärungen gegenüber Kitext und gegenüber dem jeweiligen Nutzer bedürfen zumindest der Textform.

3. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nutzungs- und Lizenzverträge Duisburg. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

4. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.

5. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden so sind diese durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.